Der Nationale Aktionsplan für Integration hat den Nationalrat passiert. Kernpunkt des Nationalen Aktionsplans sind entsprechende Kenntnisse der deutschen Sprache als künftige Bedingung einer dauerhaften Zuwanderung.
„In Hinblick auf die Bedeutung deutscher Sprachkenntnisse für eine erfolgreiche Integration haben wir uns darauf verständigt, dass Personen, die neu nach Österreich zuwandern und sich hier dauerhaft niederlassen wollen, ein entsprechendes Sprachniveau bereits vor ihrem Zuzug erreichen müssen“, so Innenministerin Maria Fekter. Konkret heißt das, dass in Hinkunft das Niveau A1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen als Voraussetzung gilt.

„Gute Deutschkenntnisse sind der Schlüssel für eine Teilhabe in der Gesellschaft und damit für erfolgreiche Integration.“ Wie denken die Betroffenen über diese Aussage der Ministerin? Welche Vorteile bzw. Nachteile sehen sie in dieser Voraussetzung? Die gebürtige Türkin K. kam vor 30 Jahren nach Wien. Als Person mit Migrationshintergrund sagt sie: „Ich finde diese Neuerung sehr gut. Wenn man die Sprache des Landes, in dem man lebt, beherrscht, ist man nicht auf andere Personen angewiesen. Es ist auf jeden Fall sehr hilfreich. Ich denke, dass es nur Vorteile für die Betroffenen mit sich bringt.“
U. ist in der Türkei geboren und aufgewachsen. Sie sagt: „Hätte es diesen Nationalen Aktionsplan für Integration schon vor 29 Jahren gegeben, so hätte ich wenigstens Vorkenntnisse in der deutschen Sprache mitgebracht, die mir einen Zugang zur österreichischen Gesellschaft erleichtert hätten.“ Sie hätte dann vielleicht ihre in der Heimat abgebrochene Ausbildung in Wien weiterführen können, sinniert sie. Die Betroffene erzählt: „Aufgrund der Sprachbarrieren habe ich mir am Anfang sehr schwer getan. Ich finde, dass auch jedes Land mit diversen Kursangeboten seine Bürger, die ins Ausland gehen, unterstützten könnte.“
Pinar Akay, Wienerin mit türkischen Wurzeln, ist Lehramtsstudentin in Wien. Als Frau eines Migranten, der vor neun Jahren nach Wien gekommen ist, sagt sie: „Ob ich für oder gegen den Sprachkurs in den jeweiligen Ländern bin, hängt auch vom Ausmaß des Lehrstoffes ab. Denn ein Student, der jung und lernbereit ist, kann mehr und effektiver als eine ältere, an Neuem uninteressierte Person lernen.“ Sie ist jedoch grundsätzlich für den Sprachkurs vor der Anreise, denn ihrer Meinung nach ist Sprache das einzige Mittel, mit dem wir uns verständigen können: „Durch die sprachlichen Vorkenntnisse, die die Menschen erwerben, bevor sie in ein Land kommen, werden sie einen gewissen Sockel an Wissen haben, mit dem sie im alltäglichen Leben zurechtkommen können. Dazu zählen zum Beispiel das Einkaufen im Supermarkt, Arztbesuche, kleine Unterhaltungsgespräche unter Freunden oder auch die Vertretung der eigenen Meinung. Der sprachliche Mangel führt zur Abhängigkeit von anderen Menschen, was manchmal sehr unangenehme Folgen hat.“

Nur Vorteile?
Die Menschen, die einst das gleiche Schicksal hatten wie künftige Neuzuwanderer, lassen sich erstaunlich positiv über die Gesetzesänderung vernehmen. Sie scheinen dem Kernpunkt des Nationalen Aktionsplans für Integration nur Gutes abgewinnen zu können. Gibt es denn überhaupt Nachteile?
Noch ist es schwer, die neue Regelung umfassend zu beurteilen, weil ja noch keine Zuwanderung unter den zukünftig geltenden Bedingungen erfolgt ist. Im Vorhinein ist es schwer zu sagen, welche Nachteile in der Praxis entstehen können. Eines ist auf jeden Fall mit Skepsis zu betrachten, nämlich die Kursangebote in den jeweiligen Ländern: Nicht in allen Städten werden Sprachkurse angeboten. Was können Menschen unternehmen, die in einer Gegend wohnen, in der es kein entsprechendes Lernangebot gibt? Nehmen wir die Türkei als Beispiel: Im östlichen Teil bzw. in Mittelanatolien gibt es keine Vereine oder Institute, die Deutschkurse anbieten. Nur in Istanbul, Izmir und Ankara gibt es dergleichen in Form der von Deutschland geführten Goethe-Institute. Sie zu besuchen ist aber für Menschen außerhalb der Metropolen schwierig.
Natürlich fällt auch ein massiver Unterschied zwischen Alt und Jung ins Gewicht. Junge Menschen sind im Vergleich zu älteren lernwilliger und -fähiger. Wie kann eine 60-Jährige oder ein 60-Jähriger es schaffen, einen Deutschkurs positiv abzuschließen? Überdies ist die Analphabetenrate in vielen nicht-europäischen Ländern sehr hoch. Wie soll ein Mensch, der nicht einmal lesen und schreiben kann, eine andere, vollkommen fremde Sprache lernen? Ist Zuwanderung für solche Menschen überhaupt noch möglich? Zudem muss man nach einem Visumsantrag meist sehr lange auf eine Antwort warten. Durch die Deutschkurs-Verpflichtungen verlängert sich alles nochmals.

Ein Schritt zum friedvollen Miteinander?
Vielleicht ist die Voraussetzung der Deutschkenntnisse ein wichtiger Schritt in Richtung eines friedvollen und besseren Miteinanderlebens in der österreichischen Gesellschaft. Wahrscheinlich wird die gesetzliche Neuerung sowohl den Menschen, die schon hier leben, als auch den Neuzuwanderern Vorteile bringen.
Zuwanderer können so schon vor der Anreise Hürden ihres neuen Lebens nehmen. Die erworbenen Deutschkenntnisse bringen ihnen Vorbereitung und ein größeres Selbstvertrauen. Sie erlangen die Fähigkeit, ihre persönlichen und täglichen Angelegenheiten persönlich zu erledigen.
In der Vorbereitungsphase des Nationalen Aktionsplans wurden Vertreter von diversen Einrichtungen aus dem Migrantenbereich ins Innenministerium geladen, um ihre Meinungen kundzutun. Die Protokolle, die danach erschienen sind, haben die Meinungen der jeweiligen Teilnehmer leider nicht wiedergegeben.
Die Gesetzesänderung bringt aber auch eine seltene Chance, dem schwelenden Rassismus entgegenzutreten. Schließlich wird zukünftigen Zuwanderern wenigstens ein Grundwissen über die deutsche Sprache eignen. Ausländerfeindlichkeit und dem allzu oft verwendeten Satz „Lern endlich Deutsch!“ wird so das Wasser abgegraben. Einen Versuch ist es auf jeden Fall wert.

Prof. Mag. Dr. Hans-Jürgen Krumm, Sprachwissenschaftler und Professor für Germanistik an der Universität Wien
In seinen allgemeinen Aussagen kann man vielem, was der sogenannte Nationale Aktionsplan für Integration enthält, zustimmen: dass es notwendig ist, Ausländerfeindlichkeit zu bekämpfen, dass Integration auf Partizipation zielt. Wo es aber konkret wird, fehlen entscheidende Punkte (z. B. die Würdigung und Förderung der Familien- und Herkunftssprachen) bzw. werden Integrationshindernisse errichtet. Damit meine ich vor allem die Forderung, auch beim Familiennachzug deutsche Sprachkenntnisse schon vor der Einreise nachzuweisen. Das Zusammenleben von Familien gehört zu den grundlegenden Menschenrechten, für die es keine Sprachüberprüfungen geben darf. Natürlich sind Deutschkenntnisse für das Leben in Österreich wichtig, deshalb müssen Deutschkurse angeboten werden und sollte es starke (positive) Anreize geben, diese auch zu besuchen. Als Sprachwissenschaftler weiß ich, dass Strafandrohungen, Druck eine schlechte Voraussetzung für erfolgreiches Sprachenlernen sind. Auch weiß ich, dass jemand, der nicht Deutsch kann, ja nicht sprachlos ist, sondern andere Sprachen mitbringt. Gerade beim Familiennachzug kann die Familie, können Landsleute zuerst in der Familiensprache helfen, sich in Österreich zurechtzufinden – die deutsche Sprache zu lernen fällt leichter, wenn die Umgebung deutschsprachig ist, wenn Lernen und Sprachgebrauch im Alltag sich ergänzen und stützen und wenn kein Zwang, sondern Belohnung wartet. Die Sprachprüfung vor der Einreise kann, das zeigen die Erfahrungen in Deutschland, wo das beim sogenannten Ehegattennachzug schon lange praktiziert wird, einigen Menschen helfen, für viele errichtet sie aber eine Barriere: Wenn es keine Kurse und Prüfungen am Wohnort gibt (und das ist oft der Fall), muss man in die Großstadt reisen, für ein Zimmer, für Kurse und für die Prüfung bezahlen, d. h. man muss sich Geld leihen, die Familie spart dafür – was passiert, wenn man die Prüfung nicht schafft? Im Zusammenhang mit der deutschen Regelung ist auch von Scheidungen und Selbstmorden die Rede. Hier wird ein Menschenrecht missachtet, die Leidtragenden sind in der Regel die Kinder. Das österreichische Innenministerium hat zwar vorher viele Experten und Expertinnen angehört, deren Ratschläge aber überhaupt nicht in den Plan aufgenommen. Als Germanist halte ich es für sehr wichtig, dass Menschen Deutsch lernen, als ein Mittel zur Verständigung, aber es ist schlimm, unsere Sprache als Mittel zur Ausgrenzung von Menschen zu missbrauchen.

Akin Kurt, Obmann des Phönix Instituts für Bildung, Kultur und Sport
Im Allgemeinen ist es natürlich gut, dass ein Neuzuwanderer auf A1-Niveau Deutsch beherrscht. Die Durchführung dieser Regelung ist sehr wichtig. Was die betrifft, die das erste Mal ins Ausland reisen und zum ersten Mal die angelernte Sprache gegenüber fremden Personen verwenden, bin ich der Meinung, dass es nicht sehr hilfreich sein wird. Eigentlich beginnt echte Kommunikation in einer fremden Sprache erst ab dem A2-Niveau. Deshalb sollte man wenigstens in den Integrationskursen das A2-Niveau erfolgreich abschließen. Des Weiteren erhebt sich der Verdacht, dass die Ausgaben des Staats für die Integrationskurse eventuell einen Einfluss auf diese Regelung gehabt haben, denn vor der Regelung übernahm der Staat einen Kostenteil des Kurses. Doch jetzt muss jeder Kursbesucher die Kosten aus der eigenen Tasche bezahlen.
Außerdem bin ich der Meinung, dass diese Voraussetzung für viele Studierende nur Vorteile mit sich bringt. Viele Studierende leben in Großstädten und haben die Möglichkeiten, einen Kurs zu besuchen. Sie werden sich auch viel leichter beim Erlernen der Sprache tun. Der Besuch kann ihnen zudem zeigen, ob sie sprachlich überhaupt dafür bereit sind, in Österreich zu studieren, oder nicht. Jedoch ist diese Voraussetzung nicht für die Allgemeinheit von Vorteil, weil man somit nur Personen, die nach Österreich kommen wollen, daran hindert und ihnen die Möglichkeit der Einreise nimmt.